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#620570. NatürlichePerson
"Bewohner des Bundesgebietes" (lt. Art. 25 GG), die glauben,
• daß sie in der BRD freie (Staats-)Bürger mit allen Rechten der Natürlichen Person sind, weil das so im § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht und weil sie in aller Welt Urlaub machen können,
• daß sie „unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte“ haben, weil diese im Art. 1 des Grundgesetzes Erwähnung finden,
• daß für sie Völkerrecht gilt, weil die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in der BRD lt. Art. 25 GG oberste Rechtsnorm sind und allen anderen Gesetzen vorgehen,
• daß sie in einem Staat mit dem Namen „Deutschland“ („Staatsbürgerschaft DEUTSCH“ lt. „Personal“ausweis) leben, und daß dieser „Staat“ ein souveräner, freier, demokratischer und sozialer (Rechts-)Staat ist, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 GG),
• daß das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ die Verfassung von „Deutschland“ ist, die vom „Verfassungsschutz“ und vom „Bundesverfassungsgericht“ geschützt wird,
• daß „Deutschland“ / die BRD eine Regierung hat, die von einem Bundeskanzler und seinen Ministern gebildet wird, die ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die „Gesetze des Bundes“ wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben und daß ihnen Gott dabei hilft (Art. 56 u. 64 GG),
• daß die Würde des Menschen in der BRD unantastbar ist (Art. 1 GG),
• daß die Freiheit der Person in der BRD unverletzlich ist (Art. 2 GG),
• daß in der BRD alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 GG),
• daß in der BRD jeder seine Meinung frei äußern kann, Pressefreiheit herrscht und keine Zensur stattfindet (Art. 5 GG),
• daß in der BRD Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind (Art. 10 GG),
• daß Eigentum in der BRD verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll (Art. 14 GG),
• daß es in der BRD einen „ordentlichen Rechtsweg“ gibt, der jedem „offen steht“, der durch die „öffentliche Gewalt“ (nicht durch die Staatsgewalt!!!) in seinen Rechten verletzt wurde (Art. 19 GG),
• daß „die Gesetzgebung“ (Legislative) in der BRD an die „verfassungsmäßige Ordnung“ gebunden ist, Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind, daß es sich bei Legislative, Exekutive und Judikative in der BRD um Staatsgewalten handelt und daß es in der BRD Gewaltentrennung zwischen ihren "Staats"gewalten gibt. (Art. 20 GG),
• daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unmittelbar (also direkt!) gewählt werden, Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG),
• daß die Richter in der BRD unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 GG),
• daß Ausnahmegerichte in der BRD verboten sind und niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (Art. 101 GG),
• daß in der BRD vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat (Art. 103 GG),
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